Satzung

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Landkreis Ebersberg e.V.“

2. Er hat seinen Sitz in der Landkreisgemeinde, in der sich die Geschäftsstelle befindet.

3. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Landkreis Ebersberg. Ausnahmen hiervon kann der Vorstand beschließen. Die Ausnahmeregelung umfasst nicht die Errichtung eines Tierheims.

4. Der Verein kann innerhalb seines Tätigkeitsbereiches Jugendgruppen errichten und Vertrauenspersonen bestellen.

5. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ebersberg eingetragen.

6. Der Verein ist dem Deutschen Tierschutzbund als ordentliches Mitglied angeschlossen.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist, den Tierschutzgedanken zu verbreiten, durch Aufklärung, Belehrung und durch gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu wecken, die Tierliebe bei Alt und Jung zu fördern, sich für bessere Haltung und Pflege der Tiere einzusetzen, Tierquälereien und Tiermißhandlungen zu wehren und die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen und Tiermißhandlungen zu veranlassen.

2. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern grundsätzlich auf alle Tiere.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Personal angestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann erworben werden
a) von Einzelpersonen, die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden,
b) von juristischen Personen

2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Hat er Bedenken, so führt er die Entscheidung des Beirates herbei (§ 8 Abs. 3, Ziff. 3).

3. Jedes Mitglied des Vereins erhält einen Mitgliedsausweis sowie eine Vereinssatzung.

4. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand mit Zustimmung des Beirates Personen ernennen, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder sind vom Beitrag (§ 4) befreit.

5. Die Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt,
b) durch Ausschluß,
c) durch Tod.

6. Der Austritt aus dem Verein muß schriftlich zu Händen des Vorstands unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist auf den Schluß des Geschäftsjahres erklärt werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Mitgliedsbeitrag ist bis dahin zu zahlen.

7. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden
a) wenn eine für die Aufnahme maßgebende Voraussetzung nicht mehr zutrifft,
b) durch Streichung von der Mitgliederliste, wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt. In sozialen Härtefällen kann der Vorstand statt der Streichung auf Antrag des Mitglieds eine Beitragsstundung oder Ermäßigung gewähren,
c) wenn es dem Zwecke des Vereins fortgesetzt zuwider handelt,
d) wenn es in einer anderen Weise das Ansehen des Vereins schädigt oder den Tierschutzbestrebungen zuwiderhandelt,
e) wenn Tatsachen (rechtskräftige Verurteilung wegen Tierquälerei, Verlust der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit u.ä.) in der Person des Mitglieds bekannt werden, die eine Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft unmöglich machen.

Der Vorstand entscheidet in den Fällen a) c) d) und e) nach Rücksprache mit dem Beirat. Das Mitglied ist zu dem Ausschlussgrund schriftlich oder mündlich anzuhören. Der Ausschlussbeschluss beendet mit Zugang an das Mitglied das Mitgliedschaftsverhältnis.

§ 4 Beitrag

1. Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen.

2. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er beträgt mindestens € 16,00; für Kinder/Jugendliche mindestens € 5,00.

3. Der Jahresbeitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung (§ 9),
b) der Vorstand (§ 6),
c) der Beirat (§ 8).

Die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder des Beirats müssen Mitglieder des Vereins sein.

§ 6 Vorstand

1. Vorstand des Vereins i.S.d. § 26 BGB sind der erste und zweite Vorsitzende. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Jedoch soll im Innenverhältnis der zweite Vorsitzende nur tätig werden, wenn der erste Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist.

2. Der erste und zweite Vorsitzende werden durch die Mitgliederversammlung in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.

3. Das Amt des 1. Vorsitzenden und/oder des 2. Vorsitzenden erlischt durch freiwillige Niederlegung oder durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung. Dieser Beschluss muss den Namen eines neuen Vorstands enthalten (konstruktives Misstrauensvotum). Für den Fall des Rücktritts beider Vorsitzender beruft der Schriftführer, bei dessen Verhinderung der Schatzmeister, unverzüglich eine Beiratssitzung ein. Diese wählt einen Interimsvorstand, der innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat, bei der ein neuer Vorstand zu wählen ist.

4. Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ordnungsgemäßen Bestellung eines neues Vorstandes im Amt.

§ 7 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

2. Zur Durchführung seiner Aufgaben beruft er – neben dem von der Mitgliederversammlung zu wählenden Schriftführer und Schatzmeister (§9) – einen Geschäftsführer und nötigenfalls mit Zustimmung des Beirats weitere Hilfskräfte (§ 8 Abs. 3 Ziff. 6). Das Amt des Geschäftsführers kann mit dem des Schriftführers oder des Schatzmeisters verbunden werden.

3. Der Vorstand führt zusammen mit den in Abs. 2 genannten weiteren Amtsträgern die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung (§ 9) oder dem Beirat vorbehalten sind. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung und Beiratssitzungen ein.

4. Der Vorstand sorgt dafür, daß das Vermögen mündelsicher angelegt und verwaltet wird. Die Zustimmung des Beirats ist erforderlich
a) bei Ausgaben für Investitionen, die im Einzelfall € 750,00 übersteigen,
b) bei Annahme von Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen, die mit der Übernahme einer Verpflichtung verbunden sind,
c) bei der Aufnahme jeglicher Darlehen.

5. Die Mitglieder des Vorstands und des Beirates führen ihre Ämter ehrenamtlich.

6. Alle mit Ämtern oder Aufträgen betrauten Personen sind dem Vorstand für die gewissenhafte Führung der Geschäfte verantwortlich.

§ 8 Beirat

1. Zur Unterstützung des Vorstands bei der Führung der Vereinsgeschäfte und zur Beschlußfassung über wichtige Vereinsangelegenheiten wird der Beirat bestellt. Die Mitglieder des Vorstands, der Schriftführer und der Schatzmeister gehören dem Beirat ohne weiters Kraft ihres Amtes an. Weitere Mitglieder (Beiräte), – mindestens 5 und höchstens 7 – werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt (§ 9 Abs. 2b). Der Geschäftsführer ist im Beirat nur stimmberechtigt, wenn er ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Beiratsmitglied ist. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand kann Fachkräfte für bestimmte Themen hinzu berufen. Diese sind bei Abstimmungen nicht stimmberechtigt.

2. Der Beirat tritt nach Bedarf, vierteljährlich mindestens einmal, zur Beschlußfassung über wichtige Vereinsangelegenheiten zusammen. Er muß zusammentreffen, wenn es der 1. Vereinsvorsitzende oder die Mehrheit der Beiratsmitglieder verlangen.

3. Der Beirat beschließt unter dem Vorsitz des 1. Vereinsvorsitzenden, bei Verhinderung des 2. Vereinsvorsitzenden, insbesondere über folgende Angelegenheiten:
a) den Haushaltsplan,
b) die Aufnahme jeglicher Darlehen sowie über Ausgaben von Investitionen, die € 750,00 übersteigen,
c) Ausschluß und Ehrung sowie die Aufnahme von Mitgliedern, falls der Vorstand Bedenken trägt (§ 3 Abs. 2),
d) Annahme von Zuwendungen, die mit der Übernahme von Verpflichtungen verbunden sind,
e) Gewährung von Aufwandsentschädigungen,
f) Einstellung eines Tierheimwartes, des Tierschutzinspektors und anderer Hilfskräfte, Abfassung der Arbeitsverträge und Dienstanweisungen für sie.

4. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des 2. Vorsitzenden, den Ausschlag.

§ 8a Finanzausschuss

1. Zur Vorbereitung finanzieller Entscheidungen kann der Vorstand einen Finanzausschuss berufen.

2. Dem Finanzausschuss gehören die beiden Vorstände und der Schatzmeister an. Darüber hinaus kann der Vorstand den Schriftführer hinzuziehen. Über die – zeitweilige oder dauerhaft – Hinzuziehung weiter Personen entscheiden Vorstand und Schatzmeister.

a) Zu den Aufgaben des Finanzausschusses gehören unter anderem
b) die Aufstellung des Haushaltes
c) die Budgetierung der einzelnen Kostenstellen
d) die Überwachung der Kosteneinhaltung.

Unabhängig von den o.g. Aufgaben kann der Beirat weitere Aufgaben übertragen, z.B. finanzielle Entscheidungen, die außerhalb der Befugnis des Vorstandes sind. Die maximale Höhe der Entscheidungen legt der Beirat fest.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Jahreshauptversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich, möglichst im ersten Vierteljahr eines jeden Geschäftsjahres einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch Einrücken in die „Ebersberger Zeitung“ (Münchner Merkur) und die „Ebersberger Neuesten Nachrichten“ (Süddeutsche Zeitung) einzuladen. Diese Form der Ladung gilt für alle ordentlichen Mitgliederversammlungen. Diese Form entfällt, wenn die Mitglieder schriftlich (per Post) eingeladen werden.

2. In der Jahreshauptversammlung ist vom Vorstand oder seinem Beauftragten ein Tätigkeitsbericht und vom Schatzmeister ein Kassenbericht zu erstatten. Hierauf beschließt die Versammlung über die Entlastung des Vorstands und – nach Erstattung des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer – auch über die Entlastung des Schatzmeisters.

Ferner wählt die Versammlung:

a) aus dem Kreis der Mitglieder zwei Rechnungsprüfer und zwei Vertreter für das laufende Geschäftsjahr,
b) sowie alle drei Jahre den Vorstand und die weiteren Amtsträger des Vereins.

3. Der Vorstand hat binnen Monatsfrist eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.

4. Gewöhnliche Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand nach Bedarf mit Zustimmung des Beirates einberufen.

5. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; eine Stimmübertragung ist unzulässig.

6. Anträge von Mitgliedern, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen acht Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingereicht sein.

7. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Handelt es sich um die Wahl des Vorstands, so ist die Wahl zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit ergibt.

§ 10 Anwesenheitsliste – Sitzungsniederschrift

In jeder Mitgliederversammlung und Beiratssitzung hat der Schriftführer eine Anwesenheitsliste zu führen. Ebenso hat er über jede Versammlung und Sitzung eine Niederschrift zu führen, in der alle Beschlüsse und alles, was sonst von Bedeutung ist, festgehalten wird. Beide sind vom jeweiligen Vorsitzenden mit zu unterzeichnen.

§ 11 Rechnungsprüfung

1. Das Kassenwesen des Vereins ist nach Ablauf des Geschäftsjahres von den zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Ihnen sind sämtliche Unterlagen der Kassen- und Rechnungsführung so rechtzeitig vorzulegen, daß sie in der ordentlichen Jahreshauptversammlung den Prüfbericht erstatten können. Sie haben nicht allein die Bücher, sondern auch den Kassenbestand, das Vorhandensein und die ordnungsmäßige Anlage der sonstigen Vermögenswerte des Vereins zu prüfen.

2. Die Rechnungsprüfer und zwei Vertreter werden in der ordentlichen Jahreshauptversammlung (§ 9 Abs. 2a) aus den Mitgliedern gewählt. Sie haben das Recht und die Pflicht, während ihrer Amtsdauer unvermutet Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen. Die gewählten Prüfer dürfen dem Beirat nicht angehören.

3. Die Rechnungsprüfer haben in der ordentlichen Hauptversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung mündlich Bericht zu erstatten. Der Bericht ist auch schriftlich niederzulegen.

4. Zur Sicherung des Vereinszweckes und einer ordnungsgemäßen Führung der Vereinsgeschäfte kann der Deutsche Tierschutzbund die Geschäftsgebahrung des Vereins an Ort und Stelle überprüfen.

§ 12 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß einer Hauptversammlung auf Antrag von Vorstand und Beirat des Vereins. Die Einladung zu dieser Hauptversammlung muß mindestens vier Wochen vor dem Termin durch Einrücken in die „Ebersberger Zeitung“ (Münchner Merkur) und die „Ebersberger Neuesten Nachrichten“ (Süddeutsche Zeitung) erfolgen.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so hat innerhalb vier Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung in der Form des Abs. 1 zu erfolgen. Diese kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.

3. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung ist schriftlich und geheim.

4. Die Auflösung wird erst wirksam, wenn eine zweite gleichartige Abstimmung das gleiche Ergebnis erzielt. Die zweite Versammlung findet frühestens einen Monat nach der ersten statt.

5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken des Tierschutzes zu verwenden. Kommt keine Einigung innerhalb der Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens zustande, so ist dieses Vermögen dem Deutschen Tierschutzbund mit der Maßgabe zuzusprechen, daß das verbleibende Vermögen für in Not geratene Tierheime zu verwenden ist. Primär sind gemeinnützig anerkannte Tierschutzvereine zu berücksichtigen, die auch dem Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Bayern, als ordentliches Mitglied angeschlossen sind.

6. Die Mitgliederversammlung ernennt für die Abwicklung zwei Liquidatoren.

Stand: Juni 2005